Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden EU-weit vernetzt. Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig; derzeit umfasst sie bereits 921.657 DNA-Profile – davon fast 730.000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011). Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu. Bis zum 26. August 2011 sollen europaweit die nationalen DNA-Daten der Polizeien vernetzt sein. Bis 2014 ist der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant. (weitere Infos)

Wir sagen Nein: Stopp für staatlichen Überwachungswahn! Grundrechte wahren!

Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort:

Stoppen Sie die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ und verhindern Sie, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird”.
Das Gen-ethische Netzwerk und die UnterzeichnerInnen fordern Sie deshalb auf,
– die geltenden rechtlichen Regelungen zur polizeilichen DNA-Analyse zu verschärfen,
– Dauerspeicherungen von DNA-Profilen zu verhindern und DNA-Daten zu löschen,
– eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der DNA-Datenbanken der Polizei zu garantieren und
– den sofortigen Ausstieg aus dem internationalen DNA-Datenaustausch anzugehen.

DNA-Sammelwut der Polizei stoppen!
Gegen die permanente Erosion der Grundrechte!

Unser offener Brief an die Bundesregierung:

Vollversion des offenen Briefes (pdf)

Vollversion des offenen Briefes (html)

Tags: , , , , , , ,

05/2012: Kampagneninfo Nr. 6

Ein Jahr nach dem Startschuss der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ haben Willi Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN ) am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, erneut das Bundesministerium für Justiz aufgesucht. Zum einen sollte dort eine Liste mit den Unterschriften unter den offenen Brief übergeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um die Aktualität und Dringlichkeit der Forderungen an die Bundesjustizministerin zu unterstreichen, hatten die AktivistInnen außerdem einzelne Fälle veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. Mai 2012), die von der ungebrochenen DNA-Sammelwut der Polizei und von Übertretungen rechtlicher Grenzen durch die Sicherheitsbehörden zeugen. Mit diesen Aktivitäten hofften Watte und die AktivistInnen vom GeN, die Ministerin endlich dazu zu bewegen, den in ihrer Antwort auf den offenen Brief vom Oktober 2011 verneinten Handlungsbedarf endlich zu erkennen und sich darum zu kümmern, dass der biologischen Vorratsdatenspeicherung, die die Polizei in der Bundesrepublik betreibt, ein Riegel vorgeschoben wird.

Einen Riegel vorgeschoben bekamen die engagierten VerfechterInnen eines echten und umfassenden Schutzes vor polizeilicher Daten- und DNA-Sammelwut aber zunächst selbst: Kaum hatten sie sich dem Justizministerium genähert, erschien der polizeiliche Objektschutz des Gebäudes und sammelte die Ausweispapiere der Anwesenden ein.

Willi Watte erhielt das erste Platzverbot seines Daseins: Das Wattestäbchen wurde aufgefordert, sich auf die gegenüberliegende Straßenseite zu begeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich ein Mitarbeiter der Poststelle des Justizministeriums dazu bereit, die Unterschriftenliste der vielen besorgten BürgerInnen entgegen zu nehmen, die den offenen Brief unterzeichnet hatten.

Das zeigt einmal mehr, dass verantwortliche politische Institutionen das Engagement von Menschen gelegentlich mit Füßen treten.

Aber Willi Watte und seine Freunde vom GeN geben nicht auf! Auch wenn Polizei und Politik es gern so hätten – unser Engagement gegen die polizeiliche Sammelwut wird nicht im Winde verwehen!



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Tags: , ,

Forensik: Altersbestimmung

Niederländische Wissenschaftler von der Universität Rotterdam wollen ein DNA-Analyseverfahren entwickelt haben, das die ungefähre Bestimmung des Alters eines Menschen ermöglicht. Anhand von bestimmten Methylierungsmustern lasse sich das Alter auf fünf Jahre genau bestimmen, so die Wissenschaftler. Hierfür müsse lediglich die DNA-Menge aus sechs Zellen vorliegen. Methylierungsmuster sind chemische Abänderungen der DNA und entstehen durch das Anheften von Methylgruppen an einzelne DNA-Bausteine. Durch diese epigenetischen Marker wird der Ableseprozess in unterschiedlichen Zellen, aber auch in unterschiedlichen Entwicklungsphasen bestimmt. Eine Fahndung, die sich auf solche Wahrscheinlichkeiten stützt, kann allerdings auch konsequent in eine falsche Richtung und zu falschen Verdächtigungen führen. Nicht nur in den USA werden in letzter Zeit zunehmend kritische Stimmen zum Umgang mit der DNA-Analyse in der Kriminalistik laut: Es mehrten sich nicht nur Berichte über Verunreinigungen und Fehleranfälligkeiten mit drastischen Konsequenzen; in mehreren dokumentierten Fällen wurden DNA-Beweise auch nicht zur Entlastung von Verdächtigen herangezogen. Zudem wächst das Unwohlsein angesichts der Ausweitung von DNA-Datenbanken auf Verdächtige, Familienangehörige und Zeugen. In Deutschland ist die systematische Erfassung äußerlicher Merkmale aufgrund von DNA-Spuren bislang nicht erlaubt, in Einzelfällen setzen sie Forensiker aber sehr wohl schon ein – in einer rechtlichen Grauzone. (vgl. Interview mit Lutz Roewer, GID 208, S. 47-49; Biopolitical Times, 01.12.11; Neues Deutschland, 10.12.11; weitere Infos: www.fingerwegvonmeinerDNA.de) (mf)

Kalifornien: DNA-Klage scheitert

Die Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen den Bundesstaat Kalifornien ist Ende Februar von einem US-Berufungsgericht abgewiesen worden. ACLU hatte die polizeiliche DNA-Speicherpolitik in Kalifornien als Verstoß gegen die Verfassung angezeigt, da diese im so genannten „Fourth Amendment“ die Privatheit der Bürger gegen „unverhältnismäßige staatliche Durchsuchungen und Beschlagnahme“ schützt. In Kalifornien ist die Polizei seit der 2004 eingeführten „Proposition 69“ verpflichtet, von jeder verhafteten Person noch vor einer Anklage oder Verurteilung eine Speichelprobe zu nehmen. Wird eine Person für unschuldig erklärt, kann sie zwar die Zerstörung der Probe und die Löschung des DNA-Profils aus der Datenbank beantragen. Dieser Prozess ist aber „langwierig, unsicher und teuer“, wie Richter William Fletcher kritisierte, der sich gegen die Mehrheits-Entscheidung des Gerichts aussprach. (www.bionews.org.uk, 27.02.12) (sus)

Tags:

New York: DNA-Deal

Der als DNA-Deal bekannte Gesetzentwurf im Staat New York, der eine enorme Expansion der polizeilichen DNA-Datenbank des Staates ermöglichen wird, scheint unter Dach und Fach zu sein. Der Gesetzes-Deal wurde zwischen dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikanern ausgehandelt und sieht vor, dass die DNA von allen im Staat verurteilten Personen, egal um welches Delikt es sich dabei handelt, zwangsweise abgegeben und als Profil in der „all-crimes DNA database“ gespeichert werden soll. Ausgenommen sind einzig Personen, die nicht vorbestraft sind und mit einer kleinen Menge Marihuana erwischt wurden. Streitpunkt war allerdings nicht diese enorme Ausweitung der biologischen Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr ging es um die in den USA stark an die DNA-Analyse gekoppelte Frage, wie die Verurteilung Unschuldiger besser verhindert werden kann. Zwar soll durch das Gesetz erleichtert werden, dass Verurteilte zum Beweis ihrer Unschuld auf die DNA-Analyse zurückgreifen können. Nicht in den Verhandlungen Bestand hatte demgegenüber die Forderung, Polizeiverhöre auf Video aufzunehmen oder „Double Blind“-Gegenüberstellungen einzuführen, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. (New York Times, 26.02.12, 14.03.12) (sus)

Tags:

Almighty DNA? Was die Tatort-Wahrheitsmaschine mit Überwachung zu tun hat

Veranstaltung der Kampagne auf dem 28th Chaos Communication Congress am 27.12.2011 in Berlin

Die Erstellung von Personenprofilen aus DNA und ihre Speicherung in polizeilichen Datenbanken erfreut sich allgemeiner Akzeptanz.
Die Annahme ist weit verbreitet, es ginge dabei allein um die Aufklärung von Mord und Totschlag. Tatsächlich speichert das Bundeskriminalamt hier aber Datensätze auf Vorrat und zwar aus immer geringfügigeren Anlässen und in immer größerer Zahl. Zudem werden die DNA-Datenbanken der europäischen Polizeien derzeit miteinander vernetzt. Das ist umso beunruhigender, als wir alle beständig DNA hinterlassen, ob nun in Haaren, Hautabrieb oder Speichel.

Die Methode lebt von der Vorstellung, die Einmaligkeit des Individuums sei biologisch eindeutig zu definieren und in die DNA eingeschrieben.

Wir werden sowohl theoretische wie praktische Gegenargumente liefern und einen Überblick geben über die von den Polizeien in der Bundesrepublik und in Europa betriebenen DNA-Datenbanken, ihre rechtlichen Grundlagen und die Sammelpraxis.

Tags: , , ,

10/2011: Kampagnen-Info 5: Willi Watte auf Freiheit statt Angst-Demo u.a.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ reihte sich auch Willi Watte am 10. September 2011 auf der großen Demo gegen staatliche Überwachung in Berlin ein.

Das engagierte Wattestäbchen und seine Freunde verteilten Flyer und Postkarten der Kampagne.

Außerdem sammelten sie fleißig Unterschriften unter den offenen Brief gegen polizeiliche DNA-Sammelwut

Und Willi hielt eine flammende Rede:

In seinem Redebeitrag (hier als pdf) unterstrich das Wattestäbchen, dass PolitikerInnen aller Parteien die Sammlung und Speicherung von DNA-Daten vorangetrieben haben, sobald sie an der Regierung waren.

Nur drei Wochen später sollte Willis Argument aktuelle Bestätigung finden: Das Wattestäbchen und seine FreundInnen vom Gen-ethischen Netzwerk erhielten aus dem Büro der Bundesjustizministerin ein Antwortschreiben (hier als pdf) auf den Offenen Brief. Darin ist nichts mehr davon zu spüren, dass die liberale Politikerin sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und davor gewarnt hatte, dass mit der DNA-Datenspeicherung der „Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne“ verlagert wird.

Als Justizministerin vertritt Frau Leutheusser-Schnarrenberger nun unter Verweis auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Auffassung, die Speicherung von DNA-Profilen stelle „keine Vorratsdatenspeicherung dar“. Zudem beschreibt sie, unter welch engen Voraussetzungen ihre Speicherung „zugelassen“ sei. Dabei bezieht sie sich ausschließlich auf die gesetzlichen Regelungen.

„Ein geschickter rhetorischer Kniff“,

so der Kommentar von Willi Watte.

„Indem sie ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und deren Umsetzung im Gesetz beschreibt, entzieht sie sich einer Stellungnahme zur Praxis der DNA-Datenspeicherung“.

Lediglich in einem letzten kurzen Absatz klingt Skepsis bezüglich der „Rechtmäßigkeit des Vollzugs der gesetzlichen Vorschriften“ durch, und zwar was die „Speicherung der Daten durch das BKA in der BKA-Analysedatei“ und die „weitere Verwendung dieser Daten“ betrifft.
Auch aus ihrer Sicht, so die Ministerin, sei es ein „wichtiges Anliegen“, für „eine regelmäßige und unabhängige Kontrolle der Datenspeicherung Sorge zu tragen“. Hier kneift die Politikerin, indem sie ihre Zuständigkeit zurückweist und Willi und seine FreundInnen an das „federführende Bundesministerium des Innern“ verweist.

Aber Watte und die AktivistInnen von Gen-ethischen Netzwerk haben Wichtigeres zu tun als ministeriellen Angestellten die Gelegenheit zu geben, weitere Worthülsen aneinander zu reihen! Wir arbeiten weiter gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut, und auf PolitikerInnen verlassen wir uns dabei schon lange nicht mehr! Deshalb reisen Willi und seine FreundInnen seit einigen Wochen durch die Republik, um möglichst viele Menschen gegen die DNA-Sammelwut zu mobilisieren. Stationen waren unter anderem Hannover und Dresden; hier hielt der Chaos Computer Club seine jährliche Tagung „Datenspuren“ ab; die TeilnehmerInnen erhielten einen umfassenden Überblick über DNA-Sammelwut und diskutierten anschließend eifrig.

Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht locker lassen! Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

(Fotos: Dank an Ingo Jürgensmann, CC-BY-SA).

Tags: , ,

Willi Watte auf der Flucht

Von Larissa Henze und Kristina Geyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Download als pdf

Tags: ,

8/2011: Kampagnen-Info 4: Aktionswoche gegen internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

EU-DNA-Sammelwut versenken!
Unter diesem Motto versammelte das Gen-ethische Netzwerk (GeN) am 26. August 2011 eine Reihe von FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission.

Weil an diesem Tag die Vernetzung aller polizeilichen DNA-Datenbanken der EU-Staaten technisch abgeschlossen sein sollte, blieb den AktivistInnen vorerst nur eine symbolische Aktion gegen die EU-weite biologische Vorratsdatenspeicherung: Schilder und Transparente forderten die – an dem Ort in unmittelbarer Nähe von Brandenburger Tor und Reichstag zahllosen - PassantInnen auf, auf die Überwachungstendenzen in der EU zu spucken. Dafür stand ein mit einer suspekten Flüssigkeit gefüllter Bottich zur Verfügung, in den im Verlauf der Aktion immer mehr elektronische Bauteile versenkt wurden.

Mit von der Partie war natürlich auch Willi Watte, das in seinem Kampf gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut unermüdliche Wattestäbchen. Watte diskutierte eifrig mit interessierten PassantInnen, verteilte Informationen und machte auch symbolisch deutlich, dass es nicht nur seiner Nutzung durch die Polizei entkommen ist, sondern damit auch andere zur Verweigerung motiviert: Das Wattestäbchen, einst Instrument zur Gewinnung von Speichelproben in den Händen von Polizisten, schwenkte immer wieder euphorisch eine große Hand mit der Botschaft: „Finger weg von meiner DNA!“.

Information und Mobilisierung
Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, veranstaltete das GeN am 25. August den Infoabend „Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken“.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gab einleitend einen Überblick über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen und informierte über technische Möglichkeiten. Uta Wagenmann vom GeN nahm die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gab einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein ging auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Abschließend berichtete Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, stolz von Höhepunkten der Kampagne.

In der Nacht vor der Aktion gegen die Vernetzung der europäischen Datenbanken widmeten sich außerdem Susanne Schultz und Uta Wagenmann vom GeN gemeinsam mit Sill vom Chaos Computer Club in einer zweistündigen Sendung des Chaosradio auf Radio Fritz der DNA-Sammelwut der Polizei, und Alexander von Schwerin informierte bei Pi-Radio über die europäische Vernetzung der DNA-Datenbanken und die geplante Aktion.


Fotos von der Veranstaltung Jäger und Sammler, Berlin 24. August 2011

Fotos von der Veranstaltung Jäger und Sammler, DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken am 24. August 2011 in Berlin.





Fotos (5): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011